AGBs
AGBs gültig seit Mai 2008: 

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der I.P.C. International Property Consultants Ltd. (nachstehend „I. P. C.“ genannt), FN
C 60449, 152, Suite No.7, Naxxar Road
San Gwann SHN9030
Malta und den Inserenten von Kaufobjekten („Inserent“).

2. Leistungsgegenstand
Die I.P.C. International Property Consultants Ltd. stellt die Plattform www.eXchangeYourHome.net zur Präsentation von Kaufobjekten zur Verfügung. Die Dienstleistung von I. P. C. besteht in der Ankündigung des jeweiligen Kaufobjektes auf der vorgenannten Plattform. Der Inserent hat nach Maßgabe dieser Bestimmungen das Recht, Objekte auf der Plattform einzustellen. I. P. C. ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. I. P. C. behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. I. P. C. greift nicht aktiv in das von den Tauschpartnern abzuschließende Tauschgeschäft ein. Für den Inserenten besteht kein Tauschzwang.

3. Pflichten des Inserenten
Der Inserent verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote zu inserieren, die sich entweder in seinem Eigentum befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat. Der Inserent haftet für die Richtigkeit der an I. P. C. übermittelten Informationen über das Angebot. Diese hat er sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Der Inserent hat die von ihm eingestellten Angebote unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Der Inserent ist verpflichtet jede Änderung seiner Kontaktdaten umgehend I. P. C. bekannt zu geben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Inserent hält I. P. C. von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber I. P. C. geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
I. P. C. ist berechtigt, Inserate zu löschen, wenn sie nicht den Bestimmungen dieser AGB entsprechen. Eine missbräuchliche Verwendung, die zum Löschen berechtigt, liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:
a. falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
b. Missbrauch von Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen
c. Interessenten werden durch irreführende oder gar falsche Angaben auf ein Inserat aufmerksam gemacht (u.a. durch unvollständige Inserate, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen)
d. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten oder sonstige Formen kommerzieller Werbung, die über die Präsentation des Objekts hinausgeht
e. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben
f. jede Form der Manipulation der Suchmaschine oder der Datenbank von I. P. C.
g. wenn das Inserat ausschließlich dem Zweck dient, die Aufmerksamkeit von Interessenten für etwas Anderes als das Kaufobjekt zu gewinnen

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
Die Rechte des Inserenten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, mit dem der Inserent Zugang zum persönlichen Bereich erlangt, hat er vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzernamen und Passwort des Inserenten resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Inserent diese verschuldet hat. Dem Inserenten ist es untersagt, seine Objektdaten in der durch O. M. C. technisch aufbereiteten Form (Exposé) an Dritte weiterzugeben.

5. Rechteübertragung
Der Inserent erklärt ausdrücklich, nur Texte, Bilder, Fotos und andere Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, an denen er berechtigt ist. Er erklärt weiters, für den Fall dass Dritte Rechte an den vom Inserenten online gestellten Werken behaupten, O. M. C. vollständig schad- und klaglos zu halten. Mit der Platzierung eines Inserates räumt der Inserent O. M. C. ein zeitlich und räumlich unbefristetes, unübertragbares Werknutzungsrecht an den Inhalten ein. Der Inserent erlangt keine über die Bestimmungen dieses Vertrages hinausgehenden Rechte an den von O. M. C. bereitgestellten Inhalten.

6. Nutzungsumfang
Der Inserent hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von O. M. C. zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung Ausdrucke auf Papier anzufertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte oder Ähnliches ist nicht zulässig. Der Inserent darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise
a. zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
b. für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
c. für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. O. M. C. hat jederzeit das Recht, die Struktur und das Layout der Plattform zu verändern, einzuschränken oder auszudehnen, solange dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung für den Inserenten möglich ist. Verstößt ein Inserent gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese Bestimmungen dieses Vertrages oder kann er unter den von ihm bekannt gegebenen Kontaktdaten nicht kontaktiert werden, ist O. M. C. zu folgenden Sanktionen berechtigt:
a. Aussprechen einer Verwarnung,
b. Löschung von Inhalten, insbesondere von Tauschanzeigen,
c. vorläufige Sperrung,
d. endgültige Sperrung.

Im Falle der Löschung einer Tauschanzeige werden die Kosten des Inserates abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 4,90 an den Inserenten zurückerstattet. Bei einer Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs. Einem gesperrten Inserenten ist es untersagt, sich mit anderen Benutzernamen neuerlich zu registrieren.

7. Verwendung der durch O. M. C. bereitgestellter Informationen
Der Inserent ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Inserates bekannt gewordenen Informationen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

8. Ausdrücklicher Hinweis auf Provisionen
Ist für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision vorsehen, ist im Inserat ausdrücklich auf die Provisionspflicht hinzuweisen und die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und der Provisionsberechtigte anzugeben.

9. Datenschutz
Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten auf den Servern von O. M. C. gespeichert werden. Die Daten werden weder an Dritte weitergegeben, noch verarbeitet und werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 behandelt. O. M. C. wird ohne vorherige Zustimmung des Nutzers keine persönlichen Angaben über die Person des Inserenten bearbeiten oder weitergeben, außer O. M. C. ist in gutem Glauben, dass dies unbedingt notwendig ist, um gesetzliche Anforderungen und/oder Aufträgen von Gerichten oder Behörden nachzukommen oder Rechte oder Eigentum von O. M. C. zu verteidigen. O. M. C. ist nicht verpflichtet die Plattform im Allgemeinen oder seine Nutzung durch einen Inserenten im Speziellen zu überwachen, behält sich allerdings das Recht vor, jederzeit bei Bedarf Informationen zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um dadurch geltendem Recht nachkommen zu können.

10. Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber O. M. C. sind auf Verbesserung beschränkt. Schlägt die Verbesserung fehl, kann der Inserent nach Maßgabe des § 932 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder Preisminderung und nach Maßgabe des § 933a ABGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
O. M. C. haftet nicht für die Verfügbarkeit der Plattform und ansonsten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit Ausnahme von Körperschäden. Für den Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist der Inserent beweispflichtig. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. O. M. C. haftet nicht für Schäden, insbesondere nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung der zur Verfügung gestellten Software entstehen. O. M. C. übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder eine sonstige Qualität der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte. Die Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform stellt keine Auskunft und/oder Beratung dar. Die Nutzung der Inhalte erfolgt somit auf eigenes Risiko. O. M. C. leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Plattform abrufbaren Inhalte frei von Viren, Trojanern oder/und sonstigen schädlichen Codes oder Scripts sind.

11. Vergütung/Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen von O. M. C. richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Inserateneinschaltung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Das Inserat wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von O. M. C. deaktiviert. Der Inserent hat die Möglichkeit, vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit durch Abschluss einer neuen Vereinbarung die Deaktivierung des Inserates zu verhindern. Im Falle einer solchen Laufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Inserenten Gültigkeit hat. O. M. C. kann bestimmte Zahlungsmodalitäten vorsehen oder ausschließen. Soweit Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister (zB PayPal, mpay24 etc) direkt vom Inserenten eingezogen werden, erhält der Inserent eine Zahlungsbestätigung. Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, ist der Rechnungsbetrag mit Rechnungserhalt fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich O. M. C. vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten und das Inserat bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. O. M. C. ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat zu berechnen.
Kosten, die durch O. M. C. die - gerichtliche und außergerichtliche - Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, sind vom Inserenten zu tragen.

12. Kündigung
Der Inserent kann diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat kündigen. Kündigungen haben schriftlich (per Brief, e-Mail oder Fax) an O. M. C. zu erfolgen. Mit dem Kündigungstermin ist O. M. C. berechtigt, sämtliche Inserate des Inserenten von der Plattform zu entfernen und den Zugang des Inserenten zu löschen. Der Inserent hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Inseratskosten, ungeachtet der der Kündigung vorangegangenen Inseratsdauer.

13. Rücktrittsrecht
Ist der Inserent Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), hat er das Recht, vom Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Werktagen, gerechnet ab Erhalt dieser ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform, also z.B. per Brief, per e-Mail oder per Fax gegenüber I. P. C. unter der Adresse
I.P.C. International Property Consultants Ltd
152, Suite No.7, Naxxar Road
San Gwann SHN9030
Malta
oder der E-Mail-Adresse office@eXchangeYourHome.net zurückzutreten. Die Frist beginnt frühestens mit dem Datum des Vertragsbeginns zu laufen. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt worden ist, bevor das Rücktrittsrecht ausgeübt wurde. Eine vollständige Erfüllung liegt vor, wenn der Inserent zumindest ein Inserat auf der Plattform veröffentlicht und dieses von I. P. C. freigeschalten wurde.

14. Folgen des Rücktritts
Im Falle eines wirksamen Rücktritts im Sinne des § 5e KSchG sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist gem § 5f Z 1 KSchG ausgeschlossen, wenn der Inserent sein Inserat vor Ablauf der Rücktrittsfrist online gestellt hat und damit der O. M. C. mit der Ausführung seiner Dienstleistung vereinbarungsgemäß begonnen hat.

15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
O. M. C. behält sich vor, diese Vertragsbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu erweitern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer via E-Mail an die von ihm angegebene Adresse spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Gleichzeitig werden die geänderten Vertragsbestimmungen auf der Plattform veröffentlich. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Vertragsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Vertragsbestimmungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist, so hat O. M. C. das Recht den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

16. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Für alle aus dem Rechtsverhältnis zwischen I. P. C. und dem Nutzer entstehenden Streitigkeiten ist die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für 1010 Wien vereinbart. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Vertrages übermittelt werden, bedürfen der Schriftform und müssen entweder per E-Mail an office@eXchangeYourHome.net oder auf dem Postweg an die der I.P.C. International Property Consultants Ltd., 152, Suite No.7, Naxxar Road
San Gewann SHN9030, Malta, gesandt werden. I. P. C. behält sich vor, die vorgenannte E-Mail-Adresse zu ändern oder ihren Firmensitz zu verlegen. Hierüber werden die Inserenten per E-Mail benachrichtigt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.